Verkehrsunfall-Verkehrsrecht-Offenbach

R E C H T S A N W A L T S K A N Z L E I


K A R S T E N   T E E G E
Kanzlei mit Schwerpunkt
Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
im Raum Offenbach, Frankfurt und Umgebung
Rechtsanwalt
Karsten Teege
Landgrafenring 17
63071 Offenbach

Tel.:069/98190742


                                

Ein Verkehrsunfall
ist eine Herausforderung, sowohl direkt am Unfallort als auch danach.
Am Unfallort ist es trotz der Aufregung wichtig, so viele Beweise wie möglich zu sammeln. Es empfiehlt sich, Fotos zu machen (wie stehen die Fahrzeuge nach dem Unfall, welche Schäden sind zu erkennen) und nach Zeugen Ausschau zu halten und sich deren Namen und Adressen zu notieren. Mit der Unfallaufnahme durch die Polizei ist das so eine Sache. Die einzelnen Bundesländer haben Unfallaufnahmerichtlinien erlassen, die Verwaltungsanweisungen an die Polizei darstellen. In Hessen gelten derzeit die Richtlinien über Aufgaben der Polizei bei Straßenverkehrsunfällen (Unfallaufnahmerichtlinien) vom 18.10.2010. Diese besagen unter Ziff. 4.1.3., dass bei Verkehrsunfällen, bei denen nur Sachschaden entstanden ist und keine Ordnungswidrigkeit begangen wurde oder nur eine unbedeutende oder eine geringfügige Ordnungswidrigkeit und polizeiliche Sofortmaßnahmen nicht erforderlich sind, die Polizei nicht zur Unfallstelle kommen und den Unfall nicht vor Ort aufnehmen muss. (Unbedeutend ist eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie mit einer Verwarnung ohne Verwarnungsgeld zu ahnden wäre und geringfügig ist sie, wenn sie eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld bis zur Höhe von 55,- EUR nach sich zöge). Daher ist es bei reinen Sachschäden manchmal schwierig, die Polizei dazu zu bewegen, den Unfall vor Ort aufzunehmen und damit beweissichere Dokumentationen zu schaffen. Um so wichtiger ist die eigene Beweissicherung. Bei Personenschäden muss die Polizei kommen. Sie muss auch kommen, wenn zwar "nur" Sachschaden entstanden ist aber eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeite im Zusammenhang mit dem Unfall begangen wurde und/oder polizeiliche Sofortmaßnahmen erforderlich sind. Vorfahrtsverstöße mit Unfallfolgen und Rotlichtverstöße sind beispielsweise immer bußgeldbewehrt (und viele andere), so dass die Polizei dann kommen muss.

Wenn der Schaden entstanden ist, muss er reguliert werden. Da ein Direktanspruch gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers besteht, ist es meist sinnvoll, sich direkt an diese Versicherung zu wenden. Wer aber der Unfallverursacher ist, ist oft sehr streitig und damit ist auch oft streitig, wer haftet. Bei Verkehrsunfällen ist die verschuldensunabhängige Haftung für die Betriebsgefahr des PKW und die normale verschuldensabhängige Haftung für falsches Verhalten im Straßenverkehr zu unterscheiden. Kann nämlich keiner der Unfallbeteiligten dem anderen eine Schuld nachweisen, so haften alle Beteiligten anteilig aus der Betriebsgefahr, bei zwei Unfallbeteiligten und gleicher Betriebsgefahr muss also jeder Beteiligte bzw. dessen Haftpflichtversicherung die Hälfte des Schadens des anderen bezahlen. Wenn zwar einer dem anderen eine Schuld nachweisen kann, dieser aber wiederum jenem ebenfalls, dann kommt es darauf an, wessen Schuld überwiegt. Wenn beide gleich viel Schuld am Unfall haben, haften sie jeweils zur Hälfte (bei jeweils gleich großer Betriebsgefahr), wenn eines Schuld überwiegt, haftet dieser mehr und der andere weniger, z.B. nach einer Haftungsquote von 70% zu 30% .
Wenn die Haftungsquote feststeht geht es um die Höhe des zu ersetzenden Schadens. Typische Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall sind die Reparaturkosten, wenn das Fahrzeug reparaturwürdig ist oder der Wiederbeschaffungsaufwand (=Wiederbeschaffungswert-Restwert) bei Ersatzbeschaffung, wenn das Fahrzeug soweit zerstört ist, dass sich eine Reparatur nicht lohnt und ein neues oder gebrauchtes Ersatzfahrzeug gekauft werden muss. Weiterhin ist der merkantile Minderwert zu ersetzen, der trotz ordnungsgemäßer und einwandfreier Reparatur entsteht und die Wertminderung darstellt, die dadurch entsteht, dass das Fahrzeug nun ein Unfallfahrzeug ist und somit allein deshalb weniger wert ist als ohne Unfall (häufig nur bei bis zu 5 Jahre alten Fahrzeugen). Weitere mögliche Positionen sind die Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Reparatur oder Ersatzbeschaffung oder stattdessen Mietwagenkosten, Kosten für ein Schadensgutachten (Gutachterkosten), Abmelde- und Zulassungskosten,  Abschleppkosten, die Kosten für die Beseitigung der Unfallspuren (Feuerwehr), medizinische Behandlungskosten, Schmerzensgeld, Lohn- oder Gewinnausfall, Rückstufung beim Schadensfreiheitsrabatt in der Vollkaskoversicherung, die Selbstbeteiligung in der Vollkaskoversicherung, Rechtsanwaltskosten und weitere.
Reparaturkosten werden grundsätzlich nur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes (siehe oben) ersetzt. Es gibt jedoch eine Erweiterung für das sog. Integritätsinteresse (=Interesse, das vertraute Fahrzeug zu behalten), das seine Grenze erst bei 130% des Wiederbeschaffungswertes findet. Liegen also die Reparaturkosten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert (Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall, nicht zu verwechseln mit dem Wiederbeschaffungsaufwand) und nutzt man das Fahrzeug in der Regel mindestens 6 Monate nach der Reparatur weiter, erhält man auch diese Reparaturkosten erstattet, die den Wiederbeschaffungsaufwand überschreiten, wobei der Anspruch bereits unmittelbar nach der Reparatur fällig wird und nicht etwa erst nach 6 Monaten Weiternutzung.
Wenn der Unfallverursacher nicht voll haftet, kann es sinnvoll sein, zunächst die eigene Vollkaskoversicherung in Anpruch zu nehmen und den restlichen Schaden (den nicht von der Vollkaskoversicherung bezahlten Schaden) dann bei der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend zu machen. Die Vollkaskoversicherung bezahlt den eigenen Fahrzeugschaden abzüglich der Selbstbeteiligung, die Abschleppkosten und die Sachverständigenkosten, letztere allerdings nur nach Absprache. Die darüber hinausgehenden Schadenspositionen können je nach Quote gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend gemacht werden, wobei dem Geschädigten das sog. Quotenvorrecht zugutekommt. Die kongruenten oder quotenbevorrechtigten Ansprüche des Geschädigten (Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung, Abschleppkosten, Gutachterkosten, merkantiler Minderwert) sind nämlich vor den auf die Vollkaskoversicherung übergegangenen Ansprüchen zu befriedigen. Das kann dazu führen, dass der Geschädigte trotz Haftung nach Quote den größten Teil seines Schadens ersetzt bekommt, jedenfalls einen weitaus größeren, als den, den er bekommen würde, wenn alle Schadenspositionen konsequent nach Quote berechnet würden.

 
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